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Betrifft-Unternehmen
11.06.2019

Regierungsentwurf gegen Abmahnmissbrauch

© Funshooter/Shotshop.com

Am 15. Mai 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Dieses soll  kleine Unternehmen künftig vor einem Missbrauch der Abmahnungsbefugnis schützen. Hierzu wird der Anspruch auf Aufwendungsersatz bei Abmahnung von "online" begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten weitgehend (auch für Großunternehmen) ausgeschlossen. Bei anderen Datenschutzverstößen soll hingegen der Aufwendungsersatz nur bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen ausgeschlossen werden. Ausgeschlossen wird zudem die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei der Erstabmahnung. Die betroffenen Verstöße zeigen, dass Anlass der Reform vor allem die Sorge um Abmahnungen aufgrund der Datenschutzgrundverordnung war.

Sehr kritisch zum Vorhaben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) geäußert. Der Ausschluss der Kostenersatzpflicht würde praktisch dazu führen, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten folgen- und risikolos bleiben. Wenn man die private Rechtsdurchsetzung derart schwäche, sei eine staatliche Aufsichtsbehörde (wie in Großbritannien) unverzichtbar. Einen Anlass gäbe es aber auch nicht - die DSGVO habe zu keiner Abmahnwelle geführt. Gegen unberechtigte Abmahnungen gäbe es bereits heute die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung.



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