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11.06.2019

Reform des Prospektgesetzes passiert Bundesrat

© Heike Bogaschewsky/Shotshop.com

Das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen hat den Bundesrat passiert. Durch die ab 21. Juli 2019 geltende neue EU-Prospektverordnung konnten zahlreiche Regelungen des Wertpapierprospektgesetzes aufgehoben werden. Es bedurfte dadurch einer Reihe von Folgeänderungen; etwa der Bestimmung der BaFin zur zuständigen Stelle im Sinne des Europarechts und eine Anpassung der damit verbundenen Befugnisse sowie die Anpassung der Bußgeldtatbestände. Neu ist die Privilegierung von öffentlichen Verkaufsangeboten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Zweitemissionen börsennotierter Unternehmen durch eine Erleichterung der Informationspflichten. Sollte ein kalter Brexit erfolgen, kann künftig Großbritannien (wie u.a. die Schweiz, die USA, Australien und Neuseeland sowie Japan) als Drittland mit tauglichen Deckungswerten angenommen werden. Das Inkrafttreten der nationalen Regelungen ist parallel zur EU-Prospektrichtlinie für den 21. Juli 2019 geplant.



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