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04.10.2018

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

© danstar/Shotshop.com

Der bereits seit einiger Zeit als interner Diskussionsentwurf kursierende Text zur Verminderung des Abmahnmissbrauchmissbrauchs wurde nun als Referentenentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Wettbewerbszentrale begrüßt diese Initative grundsätzlich - hält aber die konkreten Vorschläge für weitgehend ungeeignet. Stattdessen will die Wettbewerbszentrale die Voraussetzungen an die klagebefugten Verbände erheblich verschärfen und gleichzeitig die Klagebefugnis von Wettbewerbern im Onlinehandel ausschließen, soweit es um bestimmte enumerativ aufzulistende Kennzeichnungs- und Informationsvorschriften geht.



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