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Betrifft-Unternehmen
12.09.2018

Rechtssicherheit für interne Ermittlungen

Von: Prof. Dr. Michael Kubiciel, Michale Loer, Dr. Rainer Markfort, Prof. Dr. Bartosz Makowicz

Mini-Roundtable Compliance

Interne Ermittlungen, auch als sog. „internal investigations“ bekannt, spielen im Rahmen eines effektiven Compliance-Management-Systems (CMS) eine erhebliche Rolle. Nicht nur nach der Rechtsprechung, sondern auch, um Vorfälle möglichst früh aufzuklären und entsprechend reagieren zu können, sollten Unternehmen den Verdachtsfällen nachgehen. Hierzu werden u.a. Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter befragt (sog. Mitarbeiter-Interviews), Schriftstücke, Email- und sonstige Korrespondenz ausgewertet und andere investigative Maßnahmen eingesetzt. Im Wesentlichen unterscheiden sich diese Praktiken jedoch von den öffentlichen Ermittlungen, die durch die Staatsanwaltschaft geführt
werden, darin, dass in dem Bereich private Ermittler eingesetzt werden. Interne Ermittlungen haben mangels einer rechtlichen Regelung in der letzten Zeit zu vielen kontroversen Diskussionen
geführt. So haben etwa diverse Gerichte, nicht zuletzt das BVerfG in seinem Urteil vom 6.7.2018, unterschiedlich zur Frage der Möglichkeit der Beschlagnahme von im Zuge interner Ermittlungen zusammengestellten Akten Stellung bezogen. Um der in dem Bereich bestehenden Rechtsunsicherheit ein Ende zu setzen, einigte sich die große Koalition im aktuellen Koalitionsvertrag darauf, für den Bereich und insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten gesetzliche Vorgaben zu schaffen und zugleich Anreize zur Aufklärungshilfe und Offenlegung zu setzen.
Einführung und Moderation durch Professor Dr. Bartosz Makowicz.

Den ganzen Beitrag können Sie lesen in der Ausgabe comply. 3/18, S. 38 oder aber direkt in unserer Datenbank comply. plus.



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