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06.04.2018

Rabattaktionen von Taxiapps nicht unlauter

© Moritz Vennemann/Shotshop.com

Ein privates Unternehmen vermittelte über die konkurrierende App "My Taxi" Taxi-Dienstleistungen. Im Rahmen von Bonusaktionen mussten registrierte Nutzer lediglich den halben Fahrpreis zahlen, die andere Hälfte zahlte der Anbieter der App (abzüglich Vermittlungsgebühren). Hiergegen wandte sich Genossenschaftsverband von Taxizentralen, der die konkurrierende App "Taxi Deutschland" anbot. Sie meinte, die Aktion sei wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife gesetzeswidrig und deshalb unlauter iSv § 3a UWG. Die Klage war in den ersten beiden Instanzen erfolgreich, scheiterte aber letztlich vor dem BGH (Urteil vom 29. März 2018, Az. I ZR 34/17).

Da die Tarifbindung nur für Taxiunternehmen gelte, richte sie sich nicht an den Appanbieter, der selbst kein Taxiunternehmen betreibe. Sie vermittle vielmehr nur Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Auch eine Haftung als Anstifter oder Gehilfe scheide aus, da an den Taxifahrer letztlich der volle Festpreis gezahlt werde. Wie das Entgelt finanziert werde, sei ohne Bedeutung. Unbeachtlich sei der ABzug der Provision, da dies ein angemessenes Entgelt für die Vermittlungsleistung darstelle. Die Werbeaktionen würden auch nicht die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs beeinträchtigen, da es ausreichende alternative Vermittlungsmöglichkeiten gebe. Schließlich liege auch keine unzulässige gezielte Behinderung der Konkurrenz (§ 4 Nr. 4 UWG) vor. Im konkreten Fall bestehe schon keine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf bestimmte Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.



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