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03.07.2019

Pfandflaschensammeln als Kündigungsgrund

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Eine Reinigungskraft auf einem Flughafen wurde zunächst wegen verbotswidrigem Sammeln von Pfandflaschen gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht einigte man sich jedoch auf eine Weiterbeschäftigung. Als die Angestellte trotz mehrerer Abmahnungen auch in der Folge weiter Flaschen sammelte, sprach der Arbeitgeber erneut die Kündigung, diesmal fristlos und aus wichtigem Grund, aus. Die Reinigungskraft verteidigte sich damit, es habe eine ordnungsgemäße Regelung gefehlt. Zudem habe sie nicht "eigenwirtschaftlich" die Flaschen gesammelt, sondern wolle Schulden aufgrund eines Unfalls ihrer Tochter begleichen. Die Abmahnungen seien zudem nur in deutscher Sprache erfolgt. Die Argumente blieben zuletzt vor dem BAG (Urteil vom 23.8.2018, Az. 2 AZR 235/18) ohne Erfolg.

Die Weisung, keine Pfandgegenstände für private Zwecke zu sammeln, war als Teil des Direktionsrechts (§ 106 GewO) zulässig. Ein strafrechtliches Delikt (Unterschlagung, Diebstahl, o.ä.) sei nicht erforderlich; ebensowenig müsse ein wirtschaftlicher Nachteil bewiesen werden. Vielmehr genüge der durch die beharrlichen Verstöße erkennbar werdende Vertrauensbruch.



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