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04.01.2018

Pauschale Gebühr von 7,50 € für Bareinzahlung rechtswidrig

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Die BBBank verlangte für Bareinzahlungen von Münzgeld pauschal 7,50 €. Auf Beschwerden von Verbrauchern ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich hiergegen gerichtlich vor. Das LG Karlsruhe (Urteil vom 4.12.2017, Az. 10 O 222/17) untersagte der Bank die weitere Verwendung der Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis. 

Nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB darf gegenüber Verbrauchern für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (hier: Münzen) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nur ein Entgelt verlangt werden, das den Kosten entspricht, die dem Unternehmer durhc die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Die hier verlangten 7,50 € übersteigen jedoch die realen Kosten im Normalfall erheblich.



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