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07.05.2019

ÖKO-TEST-Label-Nutzung für Testsieger ist keine Markenverletzung

Ein Zahncremehersteller hatte 2005 einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Öko-Test-Siegels zur Kennzeichnung seiner mit "sehr gut" getesteten Zahncreme geschlossen. Allerdings wurde die Kennzeichnung später trotz eines neueren Tests und geänderter Produkte auch weiterhin für das Nachfolgeprodukt genutzt. Das OLG Düsseldorf legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Markenrichtlinie vor. Der EuGH (Urteil vom 11.4.2019, Rs. C-690/17) stellte klar, dass die Öko-Test-Marke nicht für Zahnpasta (sondern für Druckerzeugnisse und Dienstleistungen) eingetragen ist und somit eine unmittelbare Markenverletzung ausscheidet. In Betracht kommt also nur eine Verletzung, wenn der Hersteller "aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt". Voraussetzung hierfür sei die Bekanntheit der Marke, die im konkreten Fall wohl zu bejahen ist.



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