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11.01.2019

Neues Verpackungsgesetz – strengere Anforderungen insbesondere für Online-Händler ab dem 01.01.2019!

07. Januar 2019

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bislang geltende Verpackungsverordnung ablöst und es sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt bestenfalls zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

Eine der wesentlichen Änderungen ist die deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches der Vorschriften, die zukünftig auch „Umverpackungen“ und „Versandverpackungen“ umfassen – insbesondere für Online-Händler sind somit ab Jahresbeginn deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Weitere Neuerungen ergeben sich durch eine Ausweitung der Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen sowie durch neue Hinweispflichten für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Einführung einer Registrierungspflicht für alle Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der eigens dafür eingerichteten „Zentralen Stelle“. Unternehmen, die sich nicht registrieren lassen, dürfen zukünftig keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mehr in Verkehr bringen und unterliegen damit grundsätzlich auch einem Vertriebsverbot. Diese Registrierungspflicht gilt grundsätzlich unabhängig von bestimmten Verpackungs- oder Umsatzmengen - eine Bagatellgrenze gibt es insoweit nicht. Vertreiber müssen zukünftig zudem einer Meldepflicht gegenüber der Zentralen Stelle nachkommen und jährlich eine sog. Vollständigkeitserklärung über sämtliche erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen hinterlegen, die durch einen Sachverständigen oder einen registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer überprüft wurde.

Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes können mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 200.000,00 € geahndet werden. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Raum stehen. Um Abmahnungen von Wettbewerbern und Vertriebsverbote zu vermeiden, ist daher stets zu prüfen, ob die verwendeten Verpackungen unter das Gesetz fallen.

Britta Lissner, LL.M., CBH, Köln



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