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08.04.2019

Neue Regeln für Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchergeschäfte mit digitalen Inhalten

© istockphoto.de

Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament den neuen Richtlinien zum Verbraucherschutz bei digitalen Inhalten und im Warenhandel zugestimmt. Damit werden die Verbraucher im Binnenmarkt erneut gestärkt - und zwar beim Herunterladen von Spielen, Musik oder Apps ebenso wie bei der Nutzung digitaler Dienste. So gibt es künftig Ansprüche auf Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt auch bei reinen Onlinegeschäften; auch greift eine starke Beweislastumkehr im ersten Jahr. Die Gewährleistungsfrist muss min. zwei Jahre betragen. Im Kaufrecht wird ebenfalls eine Mindestfrist von zwei Jahren fest verankert; neu sind v.a. Regeln für Waren mit digitalen Inhalten, insb. vernetzte Geräte. Hier wird ein Anspruch auf Updates statuiert für einen Zeitraum, der "vom Verbraucher als angemessen erwartet werden kann". Die Umsetzungsfrist beträgt zweieinhalb Jahre.



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