ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.06.2017

Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig!

© danstar/Shotshop.com

Eine Bank schloss mit einem Kunden 2008 drei Verbraucherdarlehensverträge. Die dabei verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Bis zum Jahr 2014 zahlte der Kunde die vereinbarten Zinsen und erbrachte Tilgungsleistungen. Am 11. September 2014 erklärte der Kunde den Widerruf. Die Beklagte meinte hingegen, der Widerruf sei unberechtigt und verlangte weiterhin Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Der Kläger erhob hiergegen eine negative Feststellungsklage - mit Erfolg, wie der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. XI ZR 586/15) entschied. 

Die Entscheidung war vor allem aufgrund eines früheren Urteils vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 467/15) bedeutsam: Dort hatte der BGH die positive Feststellungsklage auf Bestehen eines Rückgewährschuldverhältnisses aus §§ 355 ff. BGB als unzulässig abgelehnt. Im konkreten Fall ging es hingegen um eine negative Feststellungsklage, gerichtet auf das Nichtbestehen der Pflichten aus dem Darlehensvertrag. Der Vorrang der Leistungsklage gelte nur, soweit der Kläger die positive Feststellung begehre, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Dieses Interesse decke sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Die Feststellung, dass keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen, lasse sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden. Der Kläger müsse sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 201,00

Zum Produkt