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10.07.2018

Musterfeststellungsklage ist im Eilverfahren beschlossen

© Michael Steden/Shotshop.com

Am 4. Juni 2018 haben die Bundesregierung den Regierungsentwurf und parallel die Fraktionen der CDU/CSU wortgleiche Entwürfe für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Der Bundestag hat sodann im Eilverfahren am 14. Juni 2018 dieses Gesetz beschlossen; immerhin lag zu diesem Zeitpunkt schon die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 2018 vor. Am 6. Juli 2018 passierte die Musterfeststellungsklage den Bundesrat. Nun muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann. In Kraft treten soll es am 1. November 2018, da die Ansprüche gegen die VW-AG zum 31. Dezember 2018 zu verjähren drohen.

Inhaltlich geht es um Streuschäden, etwa durch unfaire Vertragsklauseln, aber auch um Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten. Bislang sähen Betroffene angesichts des hohen Aufwandes zur Durchsetzung vielfach von einer Klage ab, so dass unrechtmäßig erlangte Gewinne beim Anbieter verbleiben. Im Rahmen der Musterfestellungsklage werden die Verbraucher durch einen Verbraucherschutzverband vertreten; die Verbraucher melden ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung und ohne Anwaltszwang zu einem Klageregister an. Erforderlich ist, wenn mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monate insgesamt 50 Betroffene im Klageregister anmelden. Das Urteil entfaltet Bindungswirkung für alle nachfolgende Klagen. Hierdurch soll eine einvernehmliche (außergerichtliche) Regelung erleichtert werden. In der Anhörung im Rechtsausschuss gab es freilich nicht einhellige Begeisterung, sondern durchaus kritische Stimmen.



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