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02.12.2018

Musterfeststellungsklage gegen VW AG

Das OLG Braunschweig hat am 23. November 2018 die von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 1. November 2018 eingereichte Musterfeststellungsklage öffentlich bekanntgemacht. Damit bejahte das OLG die Eigenschaft des vzbv als "qualifizierte Einrichtung" und die Bedeutung des Begehrens für mindestens zehn Verbraucher. Bei einigen Feststellungszielen besteht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.

Nun werden vom Bundesamt für Justiz die Feststellungsziele und der Sachverhalt im Klageregister eingestellt. Verbraucher können sich zur Musterfeststellungsklage anmelden. Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche der Käufer von PKW mit einem Motor der Reihe EA189 und einer von einer europäischen Genehmigungsbehörde als unerlaubt eingestuften Abschalteinrichtung gegen die VW AG.



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