ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
01.11.2018

Masse von Verkaufsanzeigen als solche macht noch keinen Unternehmer

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein Verbraucher erwarb auf einer Onlineplattform eine gebrauchte Armbanduhr. Als er den Vertrag widerrufen wollte, verweigerte der Verkäufer dies, da er kein Unternehmer sei. Daraufhin wurde die bulgarische Kommission für Verbraucherschutz eingeschaltet. Diese stellte fest, dass der Verkäufer parallel acht weitere Verkaufsanzeigen auf der Plattform eingestellt hatte. Daraufhin wurde ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die verbraucherschützenden Vorgaben verhängt, die sich nur an Unternehmer richten. Der EuGH stellte fest, dass auch in diesem Fall eine umfassende Abwägung erforderlich ist (Urteil vom 04.10.2018, Az. C-105/17). Zu prüfen sei u.a. ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte, ob mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriere, sowie die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 206,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt