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Betrifft-Unternehmen
08.10.2019

Laufendes Statusverfahren verhindert Flucht aus der Mitbestimmung bei Umwandlung in SE

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Eine deutsche Aktiengesellschaft sollte in eine Societas Europaea umgewandelt werden. Nach § 35 Abs. 1 SEBG bleibt bei einem Formwechsel die Mitbestimmungsregel erhalten, welche für die Gesellschaft vor der Umwandlung galt. Im konkreten Fall bestand entgegen der Vorschriften des MitBestG jedoch schon in der AG keine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern. Allerdings war schon vor Eintragung der SE in das deutsche Handelsregister ein Statusverfahren (§§ 98 f. AktG) eingeleitet worden. Der BGH entschied (Urteil vom 23.7.2019, Az. II ZB 20/18), dass in diesem Fall bereits die Einleitung des Statusverfahrens den Zustand vor dem Formwechsel entscheidend präge. Dadurch könne die tatsächlich praktizierte Regelung keine Verbindlichkeit für den Mitbestimmungsstatus der SE schaffen, sondern es komme letztlich auf das rechtskräftige Ergebnis des Statusverfahrens an. Offen bleibt weiterhin, ob (und ggf. wann) auch ohne Einleitung eines Statusverfahrens möglicherweise der "Soll-Zustand" maßgeblich sein kann, wenn der tatsächliche Zustand rechtswidrig ist.



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