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Betrifft-Unternehmen
11.06.2019

Kinder haften bei Kontenleihe nicht für Steuerschulden

© Detlef Schneider/Shotshop.com

Ein Bauunternehmer hatte (gemeinsam mit seiner Ehefrau) als gesetzlicher Vertreter seiner 11-jährigen Tochter ein Girokonto eröffnet. Auf dieses Konto ließ er auch geschäftliche Zahlungen in Höhe von rund 90.000 € laufen. Nachdem die Tochter volljährig geworden war, verlangte das Finanzamt von ihr Zahlung rückständiger Steuern in Höhe von 23.200 €, gestützt auf § 3 AnfG. Das FG Münster verneinte die Steuerpflicht der Tochter (Urteil vom 20.3.2019, Az. 7 K 2071/18 AO).

Zwar habe der Vater in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt, als er Kunden veranlasste auf das Konto seiner minderjährigen Tochter zu zahlen. Jedoch hätte die Minderjährige soweit ersichtlich keine Kenntnis gehabt. Eine Zurechnung nach § 166 BGB scheide aus, soweit die Eltern (wie hier) ihre rechtlichen Möglichkeiten als gesetzliche Vertreter missbrauchen. Minderjährigenschutz genieße auch Vorrang vor dem staatlichen Steuerinteresse. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass die Tochter durch die Zahlungen bereichert worden sei - jedenfalls seien die entsprechenden Werte



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