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04.12.2017

Keine Wetterinfo-App vom Deutschen Wetterdienst

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (§ 1 DWD-Gesetz). Seit Juni 2015 bot der DWD die "DWD WarnWetter-App" für diverse Mobilgeräte (kosten- und werbefrei) an. Über diese konnte auf Daten des DWD und von diesem eingekaufte Zusatzquellen zugegriffen werden. Ein privater Anbieter einer Wetterapp, die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH ("WetterOnline") erblickte hierin unlauteres Verhalten und erhob Unterlassungsklage nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, Abs. 3a UWG. Zu Recht, wie das LG Bonn mit Urteil vom 15.11.2017 (16 O 21/16) entschied.

Das Anbieten der App sei eine geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG. Der DWD stünde dabei im unmittelbaren Wettbewerb mit privaten Anbietern und handle gerade nicht hoheitlich. Irrelevant sei, dass die App kostenfrei angeboten werde - denn durch die App steigere der DWD jedenfalls seine Marktmacht, aber auch die eigene Bekanntheit und das Ansehen auf dem Markt für Wetterdienstleistungen. Nach § 3a UWG handele unlauter,  wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hier sieht § 6 Abs. 2 DWD-Gesetz vor, dass der DWD für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung verlangen muss. Eine unentgeltliche App sei damit evident unvereinbar. Die App informiere zudem nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter. Hierfür gäbe es keine Freistellung.



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