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05.02.2018

Keine Negativzinsen für private Geldanlagen

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Die Volksbank Reutlingen informierte ihre Kunden per Aushang in ihren Filialen, dass bei Tagegsgeldanlagen ab 10.000 € und bei Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 € Negativzinsen zu zahlen seien. Dies sei erforderlich, "um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen". Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Obwohl die Bank daraufhin die Negativzinsen zurücknahm und ihren Aushang änderte, wollte sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Daraufhin erhob die Verbraucherzentrale Unterlassungsklage vor dem LG Tübingen - mit Erfolg (Urteil vom 26.1.2018, Az. 4 O 187/17).

Ein bereits bestehender Geldanlagevertrag sei als Geschäftsbesorgungsvertrag bereits vollständig spezifiert. Durch einseitige Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen könnte der bereits bestehende Vertrag nicht zu einem entgeltlichen Verwahrungsvertrag umgewandelt werden. Erforderlich sei hierfür vielmehr eine übereinstimmende Vertragsänderung (§ 311 Abs. 1 BGB).



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