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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Keine Mitarbeiterüberwachung über Keylogger

© danstar/Shotshop.com

Ein Unternehmen teilte im April 2015 allen Arbeitnehmern mit, dass ihr gesamter Internet-Traffic und die Benutzung der dortigen Computersysteme "mitgeloggt" werde. In der Folge wurde auf allen Computern Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Screenshots erstellte. Ein im Unternehmen angestellter Webentwickler wurde nach Auswertung der dabei erhobenen Daten zu einem Gespräch gebeten. Dabei gestand er ein, den PC in geringem Umfang während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben, insbesondere ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Über die Software konnte hingegen eine darüber hinausgehende, sehr umfangreiche Privatnutzung nachgewiesen werden. In der Folge kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte in allen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 681/16 vom 27. Juli 2017) Erfolg.

Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Denn hierdurch würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) der Arbeitnehmer verletzt. § 32 Abs. 1 BDSG würde den Eingriff nicht rechtfertigen, da es vor Einsatz der Software keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gab. Eine "ins Blaue hinein" veranlasste Maßnahme sei nicht rechtfertigungsfähig. Allein die zugestandene Privatnutzung rechtfertige eine Kündigung jedoch nicht, sondern allenfalls eine Abmahnung.



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