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Betrifft-Unternehmen
06.08.2019

Keine "gUG (haftungsbeschränkt)"

Während eine GmbH, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51–68 AO verfolgt), den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf (§ 4 S. 2 GmbHG), verlangt § 5a Abs. 1 GmbHG für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine einheitliche Bezeichnung als "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" ohne entsprechende Ergänzung. Mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx) entschied das OLG Karlsruhe, dass auch eine analoge Anwendung nicht möglich sei; die Rechtsbeschwerde ist beim BGH anhängig (Az. II ZB 13/19).

§ 5a Abs. 1 GmbHG sei nach der Systematik des Gesetzes für die UG (haftungsbeschränkt) die speziellere Norm und verdränge die allgemeinen Regeln zur Firmenbildung in  § 4 GmbHG. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut („abweichend von § 4“). Auch die Gesetzesmaterialien verlangen, dass der gesetzliche Zusatz gerade buchstabengetreu wiederzugeben sei. Nach Sinn und Zweck soll diese Firmierung Geschäftspartner schnell informieren und sei für den Gläubigerschutz unverzichtbar. Da § 4 S. 2 GmbHG und § 5a Abs. 1 GmbHG beide durch das MoMiG eingeführt wurden, sei auch ein Redaktionsversehen ausgeschlossen.



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