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10.07.2018

Keine 7,50 € für Bareinzahlung von Münzen

Eine Bank verlangte für Bareinzahlungen von Münzgeld pauschal 7,50 €. Auf Antrag eines Verbraucherschutzverbandes hat das LG Karlsruhe die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel verpflichtet. Die Entscheidung wurde nunmehr durch das OLG Karlsruhe bestätigt (Urteil vom 29. Juni 2018, Az. 17 U 147/17).

Die Klausel verstoße gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, wonach Vereinbarungen unwirksam sind, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, soweit das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Soweit ein Verbraucher sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleiche verwende er ein amtliches Zahlungsmittel zur Begleichung seiner Schulden. Die Kosten von 7,50 € gehen evident über den tatsächlichen Aufwand der Bank hinaus. Zulässig sei es allerdings, ein Entgelt zu verlangen, soweit die Bank nur einen Zahlungsdienst leiste, d.h. Bargeld in Buchgeld durch Zahlung auf ein positives Konto umwandele.



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