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11.03.2019

Kein verbraucherrechtlicher Widerruf beim Aufhebungsvertrag

© danstar/Shotshop.com

Arbeitnehmer sind zwar Verbraucher - die nach §§ 355, 312b BGB "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" widerrufen können. Dies gilt jedoch nicht für Aufhebungsverträge. Dies stellte nun das BAG klar (Urteil vom 7.2.2019, Az. 6 AZR 75/18). Allerdings treffe den Arbeitgeber (unabhängig von der Anfechtungsmöglichkeit nach §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB) eine Pflicht zum fairen Verhandeln aus § 241 Abs. 2 BGB. Soweit eine psychische Drucksituation bewusst ausgenutzt werde, hafte er daher nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz und muss ihn im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) so stellen, wie er ohne den Aufhebungsvertrag gestanden hätte. Daher sei der Aufhebungsvertrag zu beseitigen und das Arbeitsverhältnis besteht fort.



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