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30.09.2017

Kein Regress bei tatsächlicher Verständigung mit Finanzamt

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein gemeinnütziger Verein beschäftigte jahrelang Arbeitnehmer neben ihrer offiziellen Tätigkeit in Nachtschichten. Hierzu wurden Strohleute eingeschaltet, auf deren Konten die Vergütung steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG gezahlt wurde. Um ein Strafverfahren gegen den Vorstand zu vermeiden, übernahm der Verein aufgrund einer "tatsächlichen Verständigung" mit dem Finanzamt dahingehend, dass er als Arbeitgeber die pauschal ermittelte Steuer übernahm. In der Folge verlangte er Erstattung der gezahlten Steuer von den Arbeitnehmern. Zu Unrecht, wie das ArbG Siegburg entschied (Az. 3 Ca 1304/17 vom 25. August 2017). Der Arbeitgeber sei durch die Vereinbarung Schuldner der pauschalen Lohnsteuer geworden (§ 40 Abs. 3 S. 2 EStG) und deshalb originär verpflichtet, selbst wenn die Steuerschuld vom Arbeitnehmer abgeleitet sei.



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