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05.02.2018

Kein EU-Verbrauchergerichtsstand für abgetretene Ansprüche

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

In einem Rechtsstreit des österreichischen Datenschützers Maximilian Schrems gegen Facebook entschied nun der EuGH, dass für durch Abtretung gebündelte Ansprüche der Verbrauchergerichtsstand nicht eingreift (Urteil vom 25. Januar 2018, Az. C-498/16). Der Verbrauchergerichtsstand diene dem Schutz des Verbrauchers als Partei des betreffenden Vertrags. Einer Person, die an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist, könne dieser Gerichtsstand selbst dann nicht zukommen, wenn sich diese Person Ansprüche von Verbrauchern abtreten lässt. Vielmehr sei die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Demgegenüber konnte Schrems selbst sich auf den Verbrauchergerichtsstand berufen: Ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliert seine Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt oder sich Ansprüche anderer Verbraucher abtreten lässt. Es käme nicht auf die Expertise im Bereich der angebotenen Dienste oder das Engagement bei der Vertretung fremder Interessen an. Ansonsten wäre die effektive Verteidigung der Rechte, die den Verbrauchern gegenüber ihren gewerblichen Vertragspartnern zustehen gefährdet.



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