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02.12.2018

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29. November 2018 ein Verfahren gegen Amazon wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 GWB und Art. 102 AEUV eingeleitet. Sofern Amazon über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, sind einige Regelungen in den gegenüber Händlern auf dem "Amazon Marktplace" genutzten AGBs bedenklich. Diese enthalten etwa für die Händler nachteilige Haftungsregeln, intransparente Vorgaben zur Kündigung und Sperrung von Händlerkonten oder Regelungen zur Einräumung von Rechten an dem vom Händler bereit zu stellenden Produktmaterial. Schon im Sommer 2018 hat auch die EU-Kommission umfangreiche Fragebögen an mehrere Hundert deutsche Händler verschickt. Dabei geht es aber um den Datengebrauch durch Amazon zu Lasten der Marktplatzhändler, während das BKartA die Geschäftsbedingungen und Verhaltenspraktiken untersucht.



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