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07.05.2019

Ist eine Referenznummer eine hinreichende Rechnungsnummer?

© AW/Shotshop.com


Eine österreichische Spedition hatte dem Bundeszentralamt für Steuern Vorsteuervergütungsanträge elektronisch übermittelt. Dabei waren in der amtlichen Anlage zum Antrag als "Beleg Nr." nicht die Rechnungsnummer, sondern eine auf der Rechnung separat ausgewiesene und in der Buchhaltung erfasste Referenznummer angegeben. Das Bundeszentralamt lehnte daraufhin wegen unvollständiger Angaben die Vorsteuervergütung ab. Der BFH hat nunmehr dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach den zugrundeliegenden Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG die Annahme der "Rechnungsnummer" als solche erfordert (Beschluss vom 13.2.2019, Az. XI R 13/17).

Der BFH ist der Auffassung, dass die Angabe einer Referenznummer grundsätzlich hinreichend sei, wenn sie eine eindeutige Zuordnung ermögliche. Der fristgemäß beim BZSt eingegangene Antrag sei allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam.



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