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05.08.2019

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht für Spaziergang in der Mittagspause

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft verletzte sich, als er mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ und dabei über eine Steinplatte stolperte. Die Berufsgenossenschaft lehnte ihre Einstandspflicht ab, da der Unfall in einer Pause mit eigenwirtschaftlichem Gepräge eingetreten sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Hessischen Landessozialgericht (Urteil vom 14.06.2019, Az. L 9 U 208/17) ohne Erfolg.

Die Tätigkeit im Unfallzeitpunkt sei eine eigenwirtschaftliche Verrichtung gewesen, die nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sei. Es gebe keine allgemeine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen. Auch eine besondere betriebliche Belastung, die ausnahmsweise Versicherungsschutz begründen kann, bestehe nicht. Spazierengehen erfolge vielmehr wie Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen rein im privaten Interesse.



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