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Betrifft-Unternehmen
04.10.2018

Gesetzesmaßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug in der Kritik

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Der Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt.  Der Entwurf sieht vor, dass  Unternehmen gegenüber dem Betreiber des Marktplatzes nachweisen müssen, dass sie steuerlich registriert seien. Lägen die Nachweise über die steuerliche Registrierung nicht vor, soll der Betreiber des Marktplatzes haften. Wie hoch die steuerlichen Mehreinnahmen sein werden, könne die Regierung nicht beziffern. In der Anhörung im Rechtsausschuss hat insbesondere die FDP den hohen Aufwand der verlangten Papierbescheinigungen bei Onlineplattformen (!) hervorgehoben. Die Bundesregierung konnte zudem keine genauen empirischen Angaben zu den tatsächlichen Ausfällen machen. In einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) kommt Prof. Dr. Ulrich Hufeld zum Ergebnis, die jetzige Regelung sei sogar verfassungswidrig: Die Inanspruchnahme der Onlineplattformen bedürfe einer Entschädigung.



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