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06.08.2018

Gesetzesentwurf zum Geschäftsgeheimnisschutz

© marcus/Shotshop.com

Seit Ende des 19. Jahrhunderts war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nur strafrechtlich in §§ 17 f. UWG bzw. über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel umfasst. Anlässlich der "Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" ist der deutsche Gesetzgeber jetzt aber zu einer umfassenden Neugestaltung verpflichtet. Neben der Erleichterung des Reverse Engineering werden dabei auch explizite Regelungen zum Schutz von Whistleblowern geschaffen. Nach dem am 18. Juli 2018 von der Bundesregierung beschlossenen  "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" soll der Geheimnisschutz aus dem UWG in ein eigenes "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" wandern, welches ausdrückliche, eigenständige Regelungen auch für zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz normiert. Zudem soll im Prozessrecht die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Informationen und Dokumente sowie Verhandlungen als "geheimhaltungsbedürftig" einzustufen. Privilegiert wird die Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen sowie (in begrenztem Rahmen) die Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit.



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