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03.07.2019

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen

© danstar/Shotshop.com

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, das "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beschlossen.  Das Gesetz räumt dem Zoll neue Kompetenzen bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug (Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständige Beschäftigung), bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch, bei der Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen, bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel, beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print- und Online-Plattformen) sowie bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften. Am 28.06.2019 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.



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