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04.01.2018

Gesellschaftsrecht 2018 - Wenig Neues

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Prof. Dr. Ulrich Noack gibt einen Ausblick auf mögliche gesetzgeberische Aktivitäten im Gesellschaftsrecht. Seine Vorhersage ist dabei eher entspannt: Weder im Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung noch im Vereinsrecht besteht nach den aktuellen Entscheidungen von EuGH bzw. BGH akuter Regelungsbedarf. Auch im Personengesellschaftsrecht scheint sich wenig zu tun - zwar sind die §§ 705 ff. BGB zumindest bei den Außengesellschaften so weit wie nur vorstellbar von der gelebten Realität entfernt (Analogie zu §§ 124, 128 HGB) und der Bedarf nach einer freiwilligen, vom Handelsrecht losgelösten registermäßigen Erfassung wird immer wieder laut. Aber es läuft ja auch so - warum also aktiv werden?

Auf europäischer Ebene ist die bereits beschlossene Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie umzusetzen - die freilich eher Pflichten für Intermediäre, Stimmberater und Großaktionäre begründet als tatsächlich dem Aktionär Rechte einzuräumen. Die neuen Zuständigkeiten für die Vergütung und die "related party transactions" sind bei genauerer Betrachtung keineswegs revolutionär. Für die Praxis aufwendig wird die Schaffung der über die Intermediäre reichenden Kommunikationskanäle (insb. "know your shareholder"). Rechtlich dürfte deren Umsetzung aber auch kein Jahrhundertwerk voraussetzen.

Soweit Noack Reformbedarf im Beschlussmängelrecht ausmacht ist wohl auch 2018 keine gesetzgeberische Grundsatzinitative zu erwarten. Denn das Problem ist nicht neu und auch an Vorschlägen mangelt es seit jeher nicht. Aber auch hier gilt: Es klappt doch auch bislang (wenngleich mit Problemen im Randbereich). Auch im GmbH-Recht sind keine Reformen zu erwarten - die von Noack erwähnte Gesellschafterliste mag bei Notaren immer wieder Diskussionsbedarf verursachen; ein Einschreiten des Gesetzgebers (außerhalb der Verordnungskompetenz des § 40 IV GmbHG) ist praktisch ausgeschlossen.

Auf europäischer Ebene blicken alle auf das angekündigte "EU Company law upgraded"-Package (oder auch: das Unternehmensrecht 2.0). Nach der Konsultation von Mai-August 2017 ist nun ein Richtlinienvorschlag zu erwarten. Freilich zeigen das Schicksal von SPE und SUP, dass diese Vorhaben nicht notwendig von Erfolg gekrönt sein müssen. Und wie uns die Reform der Aktionärsrechterichtlinie bewies, kann das Gesetzgebungsverfahren auch einmal ein paar Jahre dauern.



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