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06.04.2018

Gesellschaftergeschäftsführer sind i.d.R. sozialversicherungspflichtig

© danstar/Shotshop.com

Der Geschäftsführer einer GmbH war mit 45,6% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Zudem hatte er mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter eine Stimmbindungsvereinbarung getroffen und sich verpflichtet, weitere Anteile zu erwerben. Das BSG entschied, dass auch unter diesen Umständen eine Sozialversicherungspflicht besteht (Urteil vom 15. März 2018, Az. B 12 KR 13/17).

Eine abhängige Beschäftigung eines Geschäftsführers scheide nur aus, wenn dieser durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft allein bestimmen kann. Im Regelfall ist hierfür eine Mehrheitsbeteiligung (über 50% der Stimmrechte) erforderlich. Ausnahmsweise genügt auch eine geringere Kapitalbeteiligung, soweit der Geschäftsführer über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, durch welche er Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies erfordert aber eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag. Irrelevant seien die Befugnisse des Geschäftsführers gegenüber Dritten oder die Freiheiten etwa in Bezug auf die Arbeitszeiten, sondern allein das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Damit war erst Recht ein nur mit 12% am Stammkapital beteiligter Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 15. März 2018, Az. B 12 R 5/16 R).



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