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11.03.2019

Gesellschafter darf Stimmrecht auch bei Einziehung bis zur Einreichung neuer Liste ausüben

© danstar/Shotshop.com

In einer GmbH waren die Geschäftsanteile eines Gesellschafters aus wichtigem Grund eingezogen worden. Vor der Aufnahme der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister fand eine Gesellschafterversammlung statt, an der auch der Gesellschafter, dessen Anteile bereits eingezogen worden waren, teilnahm. Der BGH hielt dies für gerechtfertigt (Urteil vom 20.11.2018, Az. II ZR 12/17). Maßgeblich sei im Innenverhältnis stets § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG. Die Einziehung habe zwar sofortige materielle Wirkung in Bezug auf die Gesellschafterstellung. Jedoch gelte weiterhin die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG. 



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