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02.12.2018

Geoblocking seit 3. Dezember 2018 verboten

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Am 3. Dezember 2018 trat die  EU-Verordnung vom 28.02.2018 über "Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts" in Kraft. Diese untersagt künftig Maßnahmen, welche Verbraucher davon abhalten könnten, auf Webseiten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einzukaufen. Damit soll es künftig nicht nur möglich sein, Möbel oder Spielzeug im Ausland zu erwerben, sondern auch Dienstleistungen (z.B. Hotelübernachtungen) zu buchen. Eine Umleitung ist ebenso unzulässig wie die Schaffung technischer oder rechtlicher Hindernisse (etwa die Anforderung einer EC-/Kreditkarte aus einem bestimmten Mitgliedstaat). Ein Anspruch auf Lieferung in andere Mitgliedstaaten wird durch die Regelung aber nicht begründet. Ganz ausgeschlossen ist eine Ungleichbehandlung bei Waren ohne physische Leistung (d.h. insb. bei Abholung), bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen und bei Dienstleistungen, die ohnehin an einem bestimmten Ort zu erbringen sind (etwa ein Hotel). Sonderregeln bestehen für Verkehrsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen und audiovisuelle Dienste. Weiterhin zulässig bleibt eine unterschiedliche Preisgestaltung, soweit diese nicht anhand von Nationalität, Wohnsitz oder Niederlassung erfolgt. 



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