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05.08.2019

Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button

© danstar/Shotshop.com

Ein Online-Händler für Modeartikel nutzte in seinem Onlineauftritt den "Gefällt mir"-Button von Facebook. Hierdurch wurden die personenbezogenen Daten aller Besucher (auch solcher die nicht Nutzer von Facebook waren) beim Aufrufen der Website an Facebook Ireland übermittelt, ohne dass dies den Besuchern bewusst war. Ein Verbraucherschutzverband nahm den Online-Händler daraufhin auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Düsseldorf legte dem EuGH insoweit eine Reihe von Auslegungsfragen zur früheren Datenschutzrichtlinie und zur aktuell gültigen Datenschutzgrundverordnung vor. Der EuGH (Urteil vom 29.07.2019, Rs. C-40/17) verneinte zwar eine Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die Datenverarbeitung nach  Übermittlung der Daten an Facebook Ireland, bejahte jedoch eine gemeinsame Verantwortung neben Facebook Ireland für das Erheben der Daten und die Übermittlung an Facebook Ireland.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook ermöglicht dem Onlinehändler, die Optimierung der eigenen Werbung durch Vergrößerung der Sichtbarkeit im sozialen Netzwerk. Der Betreiber willige konkludent in diese Datenerhebung und die Übermittlung ein, um diesen Vorteil zu erhalten. Damit bestehe ein eigenes Interesse des Onlinehändlers, der letztlich ein Austauschgeschäft (Daten gegen Sichtbarkeit) durchführe. Diesbezüglich seien Informationspflichten zu erfüllen (Art. 14 f. DSGVO), was vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei. Die einzuholende Einwilligung müsse sich aber (nur) auf Vorgänge beziehen, für die er selbst (mit-)verantwortlich ist, nicht aber für die Weiterverarbeitung der Daten durch Facebook.



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