ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
03.07.2019

G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Mit Urteil vom 13.6.2019 (Rs. C-193/18) entschied der EuGH, dass der von Google angebotene unentgeltliche Emaildienst G-Mail nicht den europarechtlichen Vorgaben für elektronischen Kommunikationsdiensten unterliegt. Googles Leistung besteht nicht in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze - dies unternehmen vielmehr die Internetzugangsanbieter. Damit finden auch die Vorgaben des deutschen TKG, etwa zum Verbraucher- oder Datenschutz grundsätzlich unanwendbar. Insbesondere aber sind die Regeln zum Zugriff auf die Daten des Anbieters, z.B. zur Verbrechensverfolgung, nicht einschlägig. Über G-Mail hinaus betrifft die Entscheidung mittelbar auch andere Anbieter von Emaildiensten. Demgegenüber wurde der Dienst Skypeout (mit dem gegen Entgelt Telefone erreicht werden können) als Telekommunikationsdienst qualifiziert (Urteil vom 5.06.2019, Rs. C 142/18). Denn dazu muss Skypeout in die öffentlichen Telefonnetze weiterleiten und übernimmt damit selbst eine Signalübertragung zwischen verschiedenen Netzen.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 209,50

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt