ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.09.2019

Für unternehmerische Mitbestimmung kommt es auf Leiharbeitnehmer-Arbeitsplätze an

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Nach § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer für die unternehmerische Mitbestimmung (nach dem MitBestG, dem DrittelBG, etc.) im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen, "wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt". Diese Formulierung lädt scheinbar zur Umgehung ein: Soweit man nur die konkret tätigen Personen austauscht, könnte man die Einsatzdauer des einzelnen Arbeitnehmers auf unter sechs Monate drücken und so der Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat entgehen. Dieser denkbaren Auslegung hat der BGH durch eine aktuelle Entscheidung (Urteil vom 25. Juni 2019, Az. II B 21/18) einen Riegel vorgeschoben: Maßgeblich ist nicht, ob der konkrete Arbeitnehmer mehr als sechs Monate tätig war, sondern nur, ob es einen mit einem (beliebigen) Leiharbeiter besetzten Arbeitsplatz für mehr als sechs Monate gab (sog. "arbeitsplatzbezogene Sichtweise"). Maßgeblich sei, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern  die ständige Größe des Unternehmens in gleicher Weise wie die Stammarbeitsplätze prägt. Dazu komme es (ebensowenig wie bei anderen Arbeitsplätzen) auf die individuelle Person an.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 209,50

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt