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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein seit 2007 für ein TK-Unternehmen tätiger leitender Angesteller mit Prokura hatte sich mit 50% an einer anderen Gesellschaft im Bereich "Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen" beteiligt, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Dieses Unternehmen führte u.a. Aufträge für den Arbeitgeber durch. Als dieser hiervon Kenntnis erlangte, wurde der leitende Angestellte fristlos gekündigt, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende enden sollte. Hiergegen klagte der ehemalige Mitarbeiter zunächst vor dem ArbG Rostock und dann vor dem LArbG Kiel (Az. 3 Sa 202/16) erfolglos.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen falle unter diese Unterlassungspflicht, wenn diese zu maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb des anderen Unternehmens führe. Eine 50%-Beteiligung genüge hierfür, soweit Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Auch die behauptete Unkenntnis von den Tätigkeiten des anderen Unternehmens entschuldige den Arbeitnehmer nicht - er hätte seinen gesellschaftsrechtlichen Einfluss nutzen müssen, um sich Kenntnis zu verschaffen. 



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