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11.06.2019

Folgen des Brexit

© istockphoto.de

Der Brexit droht - und auf einmal sieht man sich Vertragspartner und Verträge mit britischen Geschäftspartnern näher an. Derzeit ist dies aber kaum erfolgsversprechend, wie zwei aktuelle Urteile zeigen:

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 3. Mai 2019, Az. 2 U 1/19) hatte ein Zahnarzt Praxisräume in Deutschland bis April 2023 gemietet, jedoch seit April 2018 keine Miete mehr gezahlt. Im Mai 2018 hatte er der Vermieterin mitgeteilt, dass er nicht mehr in Deutschland wohne; beim Companies House war er mit einer britischen Anschrift verzeichnet. Daraufhin ließ die Vermieterin erfolgreich dinglichen Arrest in das Vermögen des Zahnarztes anordnen. Allerdings beruhte dies nicht darauf, dass die Vollstreckung in Großbritannien nach dem Brexit gefährdet sei - denn es sei davon auszugehen, dass irgendein Austrittsabkommen geschlossen werde, welches die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus der Europäischen Union auch in Großbritannien in vergleichbarer Weise wie bisher regeln werde. Grund für den Arrest sei daher ausschließlich das konkrete Verhalten des Beklagten, der nicht nur gezielt werthaltiges Inventar aus den Praxisräumen entfernt hatte, sondern auch seine aktuelle Anschrift bewusst verschwieg und explizit angekündigt hatte, dass eine Vollstreckung fehlschlagen würde.

In einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz (Urteil vom 7. Mai 2019, Az. 1 O 38/19) hatte ein amerikanisches Unternehmen mit einem deutschen Unternehmen einen Gerichtsstand in Großbritannien vereinbart. Nachdem über die deutsche Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gab es Streit um die Übergabe bestimmter Maschinenteile, die noch auf dem Betriebshof in Deutschland lagerten. Das amerikanische Unternehmen erhob Klage in Deutschland. Das LG stellte zwar fest, dass der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia VO in Deutschland liegt, aber hier eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung iSv Art. 25 Abs. 1 S. 2 Brüssel Ia VO vorliege. Allein die derzeit unbegründete Befürchtung, dass nach dem Brexit die Vollstreckung erschwert werden könnte, rechtfertigt es nicht, diese Gerichtsstandsvereinbarung für ungültig zu erachten.



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