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08.11.2018

Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

04. November 2018

Ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018) 238 final) verfolgt die Stärkung von Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Online-Vermittlungsdiensten. Nicht zuletzt die vorgesehene Pflicht zur Festlegung allgemeine Kriterien, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt, zielen auf eine bessere Informationsgrundlage im Vorfeld geschäftlicher Entscheidungen von Nutzern ab.

Hintergrund

Online-Plattformen sind wesentliche Voraussetzungen für den digitalen Handel. Derzeit treiben mehr als eine Million Unternehmen in der EU Handel über Online-Plattformen, um ihre Kunden zu erreichen, und es wird geschätzt, dass rund 60 % des privaten Verbrauchs und 30 % des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der gesamten digitalen Wirtschaft über Online-Vermittler abgewickelt werden. Diese Online-Vermittlung profitiert in der Regel von wichtigen datengesteuerten direkten und indirekten Netzeffekten, die tendenziell dazu führen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Plattformen pro Wirtschaftssegment, in dem es Vermittlungsaktivitäten gibt, erfolgreich sind. Diese zunehmende Vermittlung von Transaktionen über Online-Plattformen in Verbindung mit starken indirekten Netzeffekten, die durch die von den Online-Plattformen genutzten Daten noch verstärkt werden können, führt zu einer größeren Abhängigkeit der Unternehmen von Online-Plattformen, die quasi als „Torwächter“ für den Zugang zu Märkten und Verbrauchern fungieren. Die Asymmetrie zwischen der relativen Marktstärke einer kleinen Anzahl führender Online-Plattformen, die nicht unbedingt im Sinne des Wettbewerbsrechts marktbeherrschend sind, wird durch die inhärent fragmentierte Angebotsseite, die aus Tausenden kleinen Händlern besteht, noch verschärft.

Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Gegenstand der Initiative sind, umfassen grundsätzlich Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr, Online-Vertriebsplattformen für Software-Anwendungen und soziale Online-Netzwerke. Diese verschiedenen Arten von Online-Vermittlungsdiensten zielen alle darauf ab, durch die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft die Einleitung direkte Transaktionen zwischen vertraglich gebundenen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, unabhängig davon, ob die endgültigen Transaktionen online oder offline ausgeführt werden. Bei all diesen Online-Vermittlungsdiensten geht es im Wesentlichen darum, dass sie gewerblichen Nutzern, die Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, eine Online-Präsenz ermöglichen, sodass diese gewerblichen Nutzer im Prinzip keine eigenständige Website betreiben müssen. Zudem bieten Online-Vermittlungsdienste gewerblichen Nutzern nicht nur eine Online-Präsenz, sondern erleichtern die direkte Kommunikation zwischen einzelnen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern über eine eingebettete Online-Kommunikationsschnittstelle.

Die Abhängigkeit der Unternehmen von bestimmten Online-Diensten führt dazu, dass die Anbieter solcher Online-Vermittlungsdienste nach Gutdünken potenziell schädliche Handelspraktiken anwenden können, die den Absatz, den gewerblicher Nutzer über sie abwickeln, einschränken und auch deren Vertrauen untergraben können. Dies gilt insbesondere für folgende Praktiken: Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Erläuterungen und ohne vorherige Ankündigung, die Streichung von Waren oder Dienstleistungen und die Aussetzung von Nutzerkonten ohne klare Begründung, mangelnde Transparenz beim Ranking der Waren und Dienstleistungen und der Unternehmen, die diese anbieten, unklare Bedingungen für den Zugang zu den von den Anbietern erhobenen Daten und für deren Nutzung sowie ein Mangel an Transparenz hinsichtlich der Begünstigung der konkurrierenden eigenen Dienste der Anbieter und sogenannter Meistbegünstigungsklauseln, durch die Unternehmen in ihrer Möglichkeit eingeschränkt werden, attraktivere Bedingungen über andere Kanäle als den Online-Vermittlungsdiensten anzubieten.

Darüber hinaus können auch allgemeine Online-Suchmaschinen wichtige Quellen für den Internet-Datenverkehr für Unternehmen darstellen und den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website, die ihre Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt online anbieten, beeinflussen. Das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, hat erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg solcher Nutzer mit eigener Website. Selbst wenn zwischen den Betreibern von allgemeinen Online-Suchmaschinen und Nutzern dieser Suchmaschinen mit eigener Website kein Vertragsverhältnis besteht, kommt es auch hier zu Abhängigkeiten, die sich vor allem aus potenziell schädlichen Rankingpraktiken ergeben, die gewerbliche Nutzer beeinträchtigen können.

Gleichzeitig ist der derzeitige Rechtsrahmen möglicherweise nicht dafür geeignet, einige dieser Praktiken zu verhindern oder einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Durch die sich abzeichnende, erhebliche Fragmentierung der Rechtsvorschriften in der EU wird das Regulierungsumfeld weiter erschwert. Wenngleich sich diese Situation in erster Linie auf gewerbliche Nutzer auswirkt, so hat sie doch Folgen für alle Akteure der mehrseitigen Online-Plattform-Ökosysteme, auch für Verbraucher, die sich einer geringeren Auswahl an wettbewerbsfähigen Waren und Dienstleistungen gegenüber sehen könnten.

Regelungsansätze


Mit dem Verordnungsvorschlag soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

Mehr Transparenz: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich leicht zugänglich sind. Dazu gehört auch, dass die möglichen Gründe für die Entfernung oder Sperrung eines gewerblichen Nutzers von einer Plattform im Voraus dargelegt werden. Die Anbieter müssen bei Änderungen dieser Geschäftsbedingungen außerdem eine angemessene Mindestankündigungsfrist einhalten. Wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten das Angebot eines gewerblichen Nutzers ganz oder teilweise aussetzt oder streicht, muss er die Gründe dafür angeben. Darüber hinaus müssen die Anbieter dieser Dienste allgemeine Strategien formulieren und veröffentlichen, in denen sie darlegen, i) welche der über ihre Dienste generierten Daten zugänglich sind und wer unter welchen Voraussetzungen darauf zugreifen kann, ii) wie sie ihre eigenen Waren oder Dienstleistungen im Vergleich zu den von ihren gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen behandeln, und iii) wie sie Vertragsklauseln einsetzen, um von ihren gewerblichen Nutzern die günstigsten Sortimente und Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen zu fordern (sogenannte Meistbegünstigungsklauseln). Schließlich müssen sowohl Online-Vermittlungsdienste als auch Online-Suchmaschinen allgemeine Kriterien festlegen, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt.

Wirksamere Streitbeilegung: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, müssen alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die unabhängigen und qualifizierten Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten in gutem Glauben zusammenzuarbeiten. Die Branche wird außerdem aufgefordert, freiwillig spezielle unabhängige Mediatoren einzusetzen, die in der Lage sind, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Vermittlungsdiensten zu behandeln. Schließlich werden Verbände, die Unternehmen vertreten, das Recht erhalten, die neuen Vorschriften für Transparenz und Streitbeilegung im Namen der Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.

Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle zur Überwachung der Auswirkungen der neuen Vorschriften: Die Beobachtungsstelle soll sowohl aktuelle als auch neu entstehende Probleme und Möglichkeiten in der digitalen Wirtschaft beobachten, damit die Kommission die heute vorgelegte Verordnung gegebenenfalls anpassen kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Entwicklung von Politik- und Regulierungsansätzen in ganz Europa. In Abhängigkeit von den erzielten Fortschritten und auf der Grundlage der durch die EU-Beobachtungsstelle gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission innerhalb von drei Jahren prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Zum Stand des Verfahrens: https://eur-lex.europa.eu/procedure/DE/2018_112

Dr. Sascha Vander, LL.M., CBH Köln



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