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13.03.2018

FDP: Soli abschaffen!

© Detlef Schneider/Shotshop.com

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie den seit 1995 bestehenden Solidaritätszuschlag abschaffen will. Die damalige Rechtfertigung zur Finanzierung der Wiedervereinigung habe sich inzwischen erledigt. Auch der für die Überwindung der Folgen der Wiedervereinigung maßgebliche Solidarpakt II  läuft 2019 aus, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die Legitimation entfalle. Als Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung dürfe eine Ergänzungsabgabe nicht dauerhaft, sondern nur ganz ausnahmsweise zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden. Die Entlastung der Bürger sei nicht nur dringend notwendig, sondern angesichts der tatsächlichen Mehreinnahmen auch finanzierbar.

 

 



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