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12.09.2018

FAQs zur Einsichtnahme ins Transparenzregister

Rechtshinweise des Bundesverwaltungsamts zur Einsichtnahme ins Transparenzregister

Seit dem 27.12.2017 ist eine Einsichtnahme ins Transparenzregister möglich. Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits elektronisch aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist offiziell mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist die zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG. Der Zugang zur Suche im Transparenzregister erfolgt gestaffelt nach der Funktion der Einsichtnehmenden. Demnach haben bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Verpflichteten ist der Zugang dagegen nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet. Darüber hinaus kann die Einsicht in spezifische Eintragungen jedermann gewährt werden, sofern dieser im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darlegt. Auf Antrag des wirtschaft lich Berechtigten beschränkt hingegen die registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise, wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte darlegt, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaft lich Berechtigten entgegenstehen. Die Einsichtnahme ist in § 23 GWG geregelt. Das Bundesverwaltungsamt hat Rechtshinweise zu Eintragungen und Einsichtnahmen in das Transparenzregister veröffentlich. Im Nachfolgenden finden sich einige Fragen und Antworten aus dem Katalog zur Einsichtnahme abgedruckt.

Den ganzen Beitrag können Sie lesen in der Ausgabe comply. 3/18, S. 44 oder aber direkt in unserer Datenbank comply. plus.



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