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03.08.2017

Falsches Wahlverfahren bei Betriebsratswahl führt nicht zur Nichtigkeit

© danstar/Shotshop.com

In einer zunächst betriebsratlosen Firma mit 60 Arbeitnehmern fand am 24.2.2016 eine Versammlung mit 26 Arbeitnehmern statt, auf der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Die zweite Wahlversammlung wurde für den 4.3.2016 angekündigt. Da der Wahlvorstand von der Anwendbarkeit des vereinfachten Wahlverfahrens für Kleinbetriebe (§ 14a BetrVG) ausging, wurden die Wahlunterlagen nicht verschickt, sondern unmittelbar vom Wahlvorstand überreicht und um sofortige Ausfüllung gebeten. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses focht zunächst die Arbeitgeberin die Wahl an und begehrte später die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl. Damit hatte er weder vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf noch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 10 TaBV 3/17) Erfolg.

Das LArbG ist der Ansicht, dass für eine Nichtigkeit ex tunc im Vergleich zu einer Anfechtung besonders strenge Voraussetzungen zu erfüllen seien. Wie das Arbeitsgericht sah auch das LArbG keine so offensichtlichen und groben Verstöße gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechtes, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestehe. Die Anwendung eines möglicherweise falschen Wahlverfahrens sei hierzu nicht genügend. Auch wenn der Wahlvorstand in einzelnen Fällen die Stimmabgabe möglicherweise beeinflusst habe, führe dies nicht zur Nichtigkeit. Demgegenüber sei die Wahl wirksam angefochten worden. So sei es unzulässig, einerseits für alle Arbeitnehmer Briefwahl anzuordnen, andererseits aber einen Wahltermin für die Stimmabgabe festzulegen. Zudem wurden die Wahlunterlagen nicht versandt. 



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