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05.02.2019

Existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung mit insolventer Gesellschaft

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Der Alleingesellschafter einer GmbH war gleichzeitig auch Mehrheitsgesellschafter einer anderen Gesellschaft. Mit seinen Stimmen wurde die Verschmelzung der beiden Gesellschaften beschlossen. Einige Monate nach der Verschmelzung wurde über das Vermögen der übernehmenden GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangte im Namen der GmbH Ersatz vom Gesellschafter unter Verweis auf § 826 BGB (existenzvernichtender Eingriff). Im Kern bestätigte der BGH diesen Haftungsansatz (Urteil vom 6. November 2018, Az. II ZR 199/17).

Der für die "Existenzvernichtung" maßgebliche Entzug von Gesellschaftsvermögen  könne auch durch schliche Erhöhung der Verbindlichkeiten ohne tatsächlichen Vermögensabfluss bewirkt werden. Dies gelte allerdings nur, wenn hierdurch zielgerichtet ("Finalität") und zu betriebsfremden Zwecken ("Betriebsfremdheit") die zur Verfügung stehende Haftungsmasse verkürzt werde. Hierdurch sei eine Abgrenzung von einfachen unternehmerischen Fehlleistungen möglich.  Weitergehend müsse jedoch ein Gesellschafter oder Dritter durch den Eingriff begünstigt werden.  Hier könne sich die Begünstigung des Gesellschafters der übertragenden GmbH aus einem Missverhältnis zwischen dem Wert der  untergegangenen Anteilen an der übertragenden GmbH und den gewährten Anteilen an der übernehmenden GmbH ergeben. Zudem wurden ggf. die Verbindlichkeiten der übertragenden GmbH durch die Verschmelzung außerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens auf die übernehmende GmbH verlagert. Diese tatsächlichen Fragen muss nun das OLG klären.



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