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05.02.2018

Europäischer Datenschutztag: Kurz vor Inkrafttreten der DSGVO

© Franz Pfluegl/Shotshop.com

Anlässlich des "Europäischen Datenschutztages" erinnerte die EU-Kommission an das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. Damit will die Kommission das Versprechen von mehr Sicherheit im Internet (durch Informationspflichten bei Cyber-Angriffen) und des Schutzes insbesondere im internationalen Verkehr einlösen. Bislang haben freilich nur Deutschland und Österreich die notwendigen nationalen Ergänzungsgesetze erlassen. Mit einem am 24. Januar 2018 veröffentlichten Leitfaden gitb die Kommission einen Überblick über die Neuerungen und noch offenen Aufgaben. Zudem gibt es eine FAQ für KMUs.

Gleichzeitig will man nach dem Privacy-Shield-Abkommen mit den USA vergleichbare Übereinkünfte mit anderen Staaten, insb. Japan und Südkorea, schließen. In ihren neu vorgelegten horizontalen Bestimmungen bekennt sich die Kommission dazu, auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Entwicklung hoher internationaler Datenschutzstandards einzutreten. Sie stellt klar, dass der Datenschutz im Rahmen von Handelsabkommen unverzichtbar und nicht Gegenstand der Verhandlungen sei.Vielmehr müssten Datenschutz und Handel separat ausgehandelt werden.



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