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04.01.2018

EuGH: Verbot des Verkaufs von Luxuskosmetik bei eBay zulässig

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Coty Germany vertreibt teilweise ausschließlich über autorisierte Händler Kosmetikartikel. Da es sich um Artikel mit einem besonderen Luxusimage handelt, müssen diese Händler besonderen Anforderungen bezüglich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung erfüllen. Ein Verkauf im Internet ist ihnen nur erlaubt, wenn sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder wenn der Einsatz von Drittplattformen für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Der Vertrieb über Drittplattformen, die dem Verbraucher gegenüber erkennbar in Erscheinung treten, ist hingegen ausgeschlossen. Als ein Vertragshändler dennoch Produkte über amazon.de vertrieb, erhob Coty Germany Unterlassungsklage. Das OLG Frankfurt a.M. legte die Zulässigkeit der Klausel vor dem Hintergrund von Art. 101 AEUV dem EuGH vor. Dieser erklärte die Klausel für wirksam (Urteil vom 6.12.2017, Az. C-230/16).

Die Qualität von Luxuswaren beruht nicht nur auf materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Eine Beeinträchtigung der luxuriösen Ausstrahlung würde daher die Qualität der Waren  beeinträchtigen. Ein selektives selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung dieses Luxusimages dient, ist aus diesem Grunde mit dem Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) vereinbar, wenn

(1) die Auswahl der Wiederverkäufer ausschließlich anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt und 

(2) die Auswahlkriterien einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt sind und

(3) die Auswahlkriterien ohne Diskriminierung angewendet werden und

(4) die festgelegten Kriterien  nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Darüber hinaus kommt eine Gruppenfreistellung nach der VO Nr. 330/2010 in Betracht. Das Verbot der Weiterveräußerung über Dritte stelle weder eine Beschränkung der Kundengruppe noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne der schwarzen Liste der Verordnung dar.



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