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11.03.2019

EU-Mitgliedstaaten stimmen neuem Rahmen für Direktinvestitionen aus Drittstaaten zu

© B.A./Shotshop.com

Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten für einen umfassenden Rechtsrahmen für Direktinvestitionen aus Drittstaaten zugestimmt.  Künftig können die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen austauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen äußern; die Kommission darf Stellung nehmen, wenn eine Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von mehr als einem Mitgliedstaat bedroht oder wenn eine Investition ein für die gesamte EU bedeutendes Projekt oder Programm untergraben könnte. Die internationale Zusammenarbeit bei Überprüfung von Investitionen wird gefördert und es werden konkrete Anforderungen für Überprüfungsmechanismen auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt. 



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