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04.05.2018

EU-Kommission: Verbraucherrechte stärken

© M. Lesch/Shotshop.com

Trotz der zähen und mühsamen Verhandlungen beim Erlass der Verbraucherrechterichtlinie vor wenigen Jahren und der noch laufenden Verfahren in Bezug auf eine „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ (vormals „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren“) sowie der „Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ kündigt die Kommission schon wieder neue Entwürfe für Verbraucherschutzrichtlinien an. Das am 11. April 2018 vorgestellte Maßnahmenpaket betrifft vor allem die Rechtsdurchsetzung: Die „Directive on better enforcement and modernisation of EU consumer protection rules“ soll die bestehenden Verbraucherschutzregelungen an die digitale Welt anpassen und individuelle Rechtsbehelfe insbesondere im Lauterkeitsrecht einführen.  Demgegenüber soll die  „Directive on representative actions for the protection of the collective interests of consumers“ Verbraucherverbände durch weitere Klagebefugnisse stärken.

So sollen künftig auf Onlinemarktplätzen (Amazon, eBay, etc.) weitreichende Informationspflichten eingreifen. Insbesondere ist deutlich hervorzuheben, ob der Anbieter über den Marktplatz als Unternehmer oder als Privatperson handelt. Bei Onlineplattformen ist über die wichtigsten Parameter für die Sortierung der Ergebnisse aufzuklären. Schließlich soll es auch bei „kostenlosen“ Onlinediensten (wie Webmail, Cloudspeicher oder sozialen Medien) ein Widerrufsrecht geben. Hinzu kommen kleinere Klarstellungen im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken. An den Folgen des Widerrufsrechts werden kleinere Korrekturen vorgenommen (etwa ein voller Ausschluss, wenn die Ware über eine erste Erprobung hinaus benutzt wurde oder ein Nachrang der Erstattungspflicht gegenüber der Rücksendung). Schließlich sollen für die Kommunikation künftig auch Webformulare und Chats genutzt werden können.

Mit den Verbandsklagen soll eine Alternative zur US-amerikanischen Class Action geschaffen werden: Verbraucherorganisationen sollen als Repräsentant für Gruppen von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schäden erlitten haben, Ansprüche (Entschädigung, Ersatzlieferung, Reparatur) geltend machen können. Als Beispiel wird ausdrücklich auf die Dieselgate-Affäre Bezug genommen. Daneben sollen aber auch (in Abkehr zum bisherigen deutschen Recht) Verbraucher unmittelbar gegen Lauterkeitsrechtsverletzungen vorgehen dürfen, insb. also bei irreführender Werbung Schadensersatz verlangen können. Schließlich soll auch das behördliche Instrumentarium ausgebaut werden: Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen künftige mit Geldbußen geahndet werden. Die Mitgliedstaaten sollen dabei einen Betrag von bis zu 4% des Jahresumsatzes im jeweiligen Staatsgebiet vorsehen, sie können aber auch eine höhere Obergrenze festlegen. 



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