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05.08.2019

EU-Kommission sieht Defizite bei Verfolgung von Geldwäsche

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Die EU-Kommission hat am 24. Juli 2019 eine Untersuchung vorgelegt, wonach die geltenden EU-Geldwäschebekämpfungsvorschriften noch nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten hinreichend angewandt werden. Dies betreffe nicht nur die Banken, welche die Regeln nicht wirksam anwenden, sondern auch die Behörden, die oftmals aus Ressourcen- oder Kompetenzmangel Verstöße nicht hinreichend verfolgen würden. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gebe es insoweit Schutzlücke, wobei exemplarisch auf die Zweigniederlassung der Danske Bank (Dänemark) in Estland verwiesen wird, wo ca. 200 Milliarden Euro gewaschen wurden. Neben der bereits seit dem 26.06.2017 umzusetzenden 4. Geldwäscherichtlinie steht die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie bis Januar 2020 an. Diese fordert zentrale Bankkontenregister und stärkt die Regulierung von virtuellen Währungen und Prepaid-Karten.



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