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04.05.2018

EU: Besserer Schutz für Whistleblower

© istockphoto.de

Mit einem „Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law“ will die EU-Kommission künftig Skandale wie Dieselgate, Panama Papers oder Luxleaks künftig frühzeitig aufdecken. Betroffen sind nicht nur die Wettbewerbsregeln nach Art. 101, 102 AEUV  sowie die Körperschaftssteuervorschriften und sonstige finanzielle Interessen der EU, sondern auch Themen wie öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, kerntechnische Sicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen. Die Richtlinie soll alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro  sowie alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichten, ein internes Meldeverfahren für Hinweisgeber einzuführen. Soweit die interne Meldung scheitert, ist eine Meldung an die zuständigen Behörden und ggf. sogar an die Öffentlichkeit  (bzw.. an die Medien) möglich. Generell sollen Vergeltungsmaßnahmen untersagt und ggf. geahndet werden. Hierzu sollen kostenlose Beratung und angemessene Abhilfemaßnahmen geschaffen und eine Beweislastumkehr angeordnet werden. Vor Gericht werden die Hinweisgebern von einer Haftung für offengelegte Informationen befreit. Behörden und Unternehmen müssen innerhalb von drei Monaten auf Missstände reagieren und diese weiterverfolgen.



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